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§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich 

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die im Rahmen der Supervision von Patientengesprächen geführten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dachverband Dialektisch-Behaviorale Therapie e.V. (in der Folge: DDBT), Postanschrift Dachverband DBT c/o CIP GmbH, Rotkreuzplatz 1, 80634 München, Registrierung beim Amtsgericht Hamburg, Abt. 66, 20348 Hamburg (VR 17876) und den Benutzern der Online-Plattform DDBT- Supervision. Die AGB gelten nur, wenn der Benutzer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitglieds werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der DDBT ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Benutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des DDBT maßgebend. |

§ 2 Nutzung der Onlineplattform/Website DDBT-Supervision

1. Eine Nutzung der Plattform DDBT-Supervision ist nur den Mitgliedern des DDBT bzw. Personen gestattet, die eine entsprechende Lizenz beim DDBT erworben haben. Die jeweiligen Zugangsberechtigungen (bspw. Login-Daten) gelten nur für diese Personen, eine Weitergabe solcher Daten an Dritte ist nicht gestattet. |

2. Ein Upload von Patientenaufnahmen sowie eine nachfolgende Zurverfügungstellung zu Supervisionszwecken ist nur bei vorliegendem Einverständnis des jeweiligen Patienten gestattet.

3. Mit dem Upload der Aufnahme eines Patientengesprächs auf der Onlineplattform DDBT-Supervision des DDBT sichert die diesen Upload bzw. die Daten zur Verfügung stellende Person gegenüber dem DDBT zu, dass vor diesem Vorgang der jeweilige Patient sein Einverständnis bezüglich der Aufzeichnung des Gesprächs, der Verwendung der Aufnahme zu Supervisionszwecken mittels dieser Online-Plattform erteilt hat.

4. Die Weitergabe von den vorgenannten von einer Person zur Verfügung gestellten Daten ist den anderen Personen nicht gestattet. Dies gilt auch für die Weitergabe bei Ansicht solcher Gespräche gewonnener Informationen außerhalb der jeweiligen Supervision. |

§ 3 Zahlungspflichten /Lizenzen

Für Mitglieder des DDBT ist die Nutzung der Onlineplattform DDBT-Supervision kostenfrei. Nichtmitglieder können Lizenzen für die Moderation von Einzel- und Gruppensupervisionen beim DDBT erwerben. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten für den Erwerb solcher Lizenzen die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise der DDBT zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie die jeweils aktuellen Lizenzbedingungen.

§ 4 Haftung

1. Für sämtliche etwaig geltend gemachten Ansprüche eines Patienten, dessen Aufnahme eine Person hochgeladen und zur Verwendung zur Verfügung gestellt hat, haftet ausschließlich der jeweilige Anwender, welcher den DDBT von solchen Ansprüchen der Patienten freistellt.

2. Die DDBT haftet nicht für eigene leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet. Die Haftung wegen Verletzung dieser Pflichten – soweit lediglich leichte Fahrlässigkeit vorliegt – ist bei Sachschäden ebenfalls beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der DDBT nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

§ 5 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem DDBT und dem Mitglied gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ist das Mitglied Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München. Entsprechendes gilt, wenn der Benutzer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.|